München, 01. August 2024 – In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Landesmigrationsausschuss und der Landesbezirksjugendvorstand von ver.di Bayern Auslieferungen nach Ungarn kategorisch ab. Die Gewerkschaft warnt vor der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und betont die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens in Deutschland.

Die Verfassung und die Gesetze in einem Rechtsstaat schützen Bürger*innen vor Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch. In Ungarn jedoch wird die Unabhängigkeit von Gerichten und Medien durch die Regierung massiv eingeschränkt. Kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen werden unter Druck gesetzt, wodurch die Meinungs- und Pressefreiheit leidet.

Besonders erschreckend sind die Berichte über die unzumutbaren Haftbedingungen und die Behandlung von Gefangenen in Ungarn. Der Fall der italienischen Lehrerin Ilaria Salis, die in Ketten vorgeführt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert wurde, sorgte international für Empörung. Dies und ähnliche Fälle belegen, dass in Ungarn kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden kann.

Aktuell sind die Fälle von Hanna S. und Maja T. in Deutschland besonders brisant. Beide wurden im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Budapest festgenommen. Während Maja T. trotz einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits nach Ungarn ausgeliefert wurde, sitzt Hanna S. seit Mai 2024 in Untersuchungshaft in Nürnberg und sieht einer möglichen Auslieferung entgegen.

Migrationsausschuss und Jugendvorstand von ver.di Bayern fordern ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland und die sofortige Rückholung von Maja T. Die Gewerkschafter*innen rufen außerdem zur Unterstützung der Petition gegen Auslieferungen nach Ungarn auf.

Für weitere Informationen und um die Petition zu unterzeichnen: https://www.change.org/p/holt-maja-zurück-gegen-weitere-auslieferungen-antifaschist-innen-nach-ungarn